Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Weinstraßen C+C Großhandels GmbH (im Folgenden: C+C)

Stand August 2018

 

Für alle Lieferungen gelten die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von C+C. Das gilt auch dann, wenn der Besteller auf seine Bedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn C+C diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

 

  1. Einkaufsberechtigung
    Die C+C verkauft ausschließlich an Wiederverkäufer, gewerbliche End- bzw. Großverbraucher, Vereine und Verbände (im Folgenden: Besteller). Der Zutritt zum C+C-Markt ist nur mit einer gültigen Kundeneinkaufsberechtigung (Kundenausweis) möglich. Der Besteller muss vor Ausgabe der Kundeneinkaufsberechtigung (Kundenausweis) die Art des Gewerbebetriebes nachweisen. Dies kann durch Vorlage einer amtlich bestätigten Gewerbeanmeldung, der Handwerkskarte (Bäckereien, Fleischereien), einer Schankerlaubnis (Gastronomie), einer Bestätigung des Unternehmens (Kantine), einer Bescheinigung des zuständigen Berufsfachverbandes oder Steuerberaters oder einem Auszug aus dem Vereinsregister  erfolgen. Neben der Art des Gewerbes ist in geeigneter Form ferner nachzuweisen, dass das Gewerbe zur Zeit der Beantragung der Kundeneinkaufsberechtigung auch tatsächlich betrieben wird. Die Kundeneinkaufsberechtigung ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der C+C und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eingezogen werden. In Ausnahmefällen kann der Inhaber des Ausweises eine andere Person zum einmaligen Einkauf schriftlich bevollmächtigen. Der Verlust der Einkaufsberechtigung bzw. eine Änderung der einkaufsberechtigten Person ist dem C+C unverzüglich anzuzeigen. Bei Geschäftsaufgabe ist sie sofort unaufgefordert zurückzugeben. Rechtsnachteile aus einer unbefugten oder fahrlässigen Weitergabe der Einkaufsberechtigung hat der Besteller zu vertreten bzw. dafür im vollen Umfang zu haften. Ebenso verhält es sich, wenn Ware nicht zum Wiederverkauf bzw. zum gewerblichen Verbrauch erworben wurde und Ansprüche von Dritten in diesem Zusammenhang gegenüber C+C geltend gemacht werden.

 

  1. Intergast-Eigenmarken
    Eigenmarkenprodukte der Firma Intergast darf der Besteller nur erwerben, sofern er Endkunde oder Fachhändler für diese Produkte ist.

 

  1. Lieferung
    a.
    Bei Zusendung an den Besteller oder bei Versand auf Veranlassung des Bestellers trägt dieser das Transportrisiko. Das Transportrisiko beginnt mit Verlassen des Firmengeländes.
    b. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung. Die C+C hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen.
    c. Es gelten die Preise des C+C Liefergroßhandels. Sie verstehen sich netto zzgl der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    d. Bei Lieferungen unter einem Einkaufswert von EURO 500,– berechnet C+C einen Mindermengenzuschlag von EURO 25,– zzgl. MwSt. je Lieferung.

 

  1. Gewährleistung
    a.
    Die Ware ist vom Besteller unverzüglich zu überprüfen. Sachmängel sind binnen 48 Stunden nach Erhalt der Waren C+C anzuzeigen.
    b. Liegen Sachmängel vor, kann der Besteller nur Nacherfüllung in Form einer mangelfreien Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verlangen. Im Frischwaren- und Tiefkühlbereich muss die Reklamation innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe der Ware erfolgen. Bei Versäumen dieser Fristen können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Die Rückführung von Kühl-/Tiefkühlwaren ist lt. LMIVgenerell nur bei Nachweis über die Einhaltung der Kühlkette und bei unbeschädigter Verpackung möglich, vom Grundsatz lehnt C+C aus hygienischen Gründen eine Rücknahme ab. Weitergeltende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.
    Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises steht dem Besteller nur insoweit zu, als die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Schadenersatzansprüche aus Verzug, wegen Nichterfüllung oder sonstiger Vertragsverletzung werden ausgeschlossen, soweit C+C nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zur Last fällt, es sei denn, die Pflichtverletzungen hätten zu Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geführt.

 

  1. Leergut
    a.
    Paletten, Satten, Zwischenböden und Rollcontainer bleiben Eigentum der C+C.
    b. Bei Kästen, Flaschen und anderen Behältnissen, die Dritten gehören, belastet C+C das ihr berechnete Pfand zzgl. MwSt. weiter.
    c. Das von C+C berechnete Pfand wird dem Besteller bei Rückgabe wieder gutgeschrieben, wenn die Rückgabe an einen von C+C Bevollmächtigten durch ordnungsgemäße Erfassung (Abholung) oder ordnungsgemäß quittierten Beleg (Zustellung) nachgewiesen wird. Berechnetes Leergut wird nur in sortierten Originalgebinden gegen Erstattung des Pfandbetrages zurückgenommen.

 

  1. Preise
    Die in der  Werbung von C+C (Angebot) genannten Preise sind in der Landeswährung ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Die genannten Preise verstehen sich freibleibend und solange Vorrat bei C+C reicht.
    Sofern der Besteller Originalgebinde aufreißt oder beschädigt, ist er zu deren Abnahme verpflichtet.
    Sonderpreise, Rückvergütungen, Rabatte usw. verlieren ohne weitere Rücksprache ihre Gültigkeit, sofern Aufforderungen zur Zahlung (Erinnerung, Mahnung) zweimal ohne Zahlungseingang geblieben sind. Ab diesem Zeitpunkt wird dann zu Tagespreisen fakturiert.

 

  1. Zahlung
    a.
    Die Rechnung ist ohne Abzug sofort fällig und zahlbar.
    b. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in bar Zug um Zug gegen Abgabe der Ware.
    c. Ist abweichend hiervon SEPA-Lastschrift-Verfahren, EC-Cash (maestro), Kreditkarte und Scheck vereinbart, so gelten diese erst nach erfolgter Einlösung als Bezahlung.
    d. C+C behält sich vor, die Annahme von Schecks oder Wechseln an Zahlung statt abzulehnen.
    e. Im Falle des Zahlungsverzuges ist C+C berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über den Basiszinssatz, mindestens jedoch Euro 30,– zu verlangen. Gleichzeitig werden alle anderen offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel zu Protest geht oder als nicht mehr diskontfähig gilt sowie bei Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag über das Vermögen des Bestellers. C+C ist berechtigt, für Mahnungen angemessene Gebühren zu verlangen und zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Eintreibung der offenen Rechnungen zu beauftragen.
    f. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen – soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind – ist ausgeschlossen. Über unbestrittene Forderungen des Bestellers wird eine Gutschrift erteilt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
    a.
    Alle von C+C gelieferten Waren bleiben ihr Eigentum (Vorbehaltsware), bis sämtliche Verpflichtungen des Bestellers C+C gegenüber auch aus früheren Käufen und sonstigen Verbindlichkeiten erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, kann der Besteller insoweit Freigabe der Sicherheiten verlangen, wobei der Besteller jedoch daraufhin dafür zu sorgen hat, dass die Freigabe durch Markierung oder besondere Lagerung kenntlich gemacht wird. Unterbleibt eine derartige Kenntlichmachung, so kann sich der Besteller später nicht darauf berufen, dass irgendwelche Waren nicht im Volleigentum bzw. Sicherungseigentum von C+C stehen und von einer Haftung für ihre Forderungen ausgeschlossen sind.
    b. Der Besteller ist, vom Eigenverbrauch abgesehen, berechtigt, über die Ware nur im normalen Geschäftsverkehr gegen angemessene Gegenleistung zu verfügen. Soweit der Besteller die Ware gegen Kredit verkauft, tritt er hiermit die erworbenen Forderungen gegen seine Käufer an C+C ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Alle anderen Verfügungen über die Waren, insbesondere Verpfändungen, sind dem Besteller untersagt. Pfändungen von dritter Seite sind C+C unverzüglich anzuzeigen. Außerdem tritt der Besteller sämtliche Ansprüche, die ihm wegen Beschädigung, Verschlechterung, Diebstahls oder Untergang der Ware aufgrund gesetzlicher Regelung oder vertraglicher Vereinbarung gegen Dritte, insbesondere Versicherungsgesellschaften, zustehen oder von ihm erworben wurden, an C+C ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht C+C gegenüber vertragsgemäß nachkommt.
    c. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, so überträgt der Besteller an C+C schon jetzt wertanteilmäßig (Rechnungswert) sein (Mit-) Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der Maßgabe, dass er diese Sache unentgeltlich für C+C verwahrt. Alle Forderungen aus der Veräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherheitseigentums tritt der Besteller mit allen Nebenrechten bereits jetzt an die C+C ab, die diese Abtretung annimmt. Wird die Ware, die im Miteigentum der C+C steht, veräußert, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Teil, der dem Miteigentumsanteil entspricht.
    d. Bis zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten durch den Besteller ist C+C berechtigt, den eingeräumten Kredit sofort zu kündigen (außerordentliches Kündigungsrecht) und den gesamten Betrag fällig zu stellen, den Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren zu verbieten und, ohne dass eine Inanspruchnahme der Gerichte notwendig ist, die sofortige Rücklieferung der aus unseren Beständen stammenden Waren zu verlangen und diese selbst in Besitz zu nehmen, sobald C+C erfährt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers verschlechtert haben, wie z.B. bei Antrag auf Insolvenzeröffnung, oder wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers sich nicht mit den bei Lieferung ermittelten Verhältnissen decken. Zum Zwecke der Rücknahme der Ware wird C+C von dem Besteller unwiderruflich das Recht eingeräumt, seine Geschäfte und Lagerräume zu betreten und den Bestand der aus Lieferungen von C+C stammenden Waren aufzunehmen.
    e. Stellt der Besteller vor Abdeckung seiner Verpflichtungen seine Zahlungen ein, macht C+C von ihrem Recht auf Aussonderung der Ware und der abgetretenen Forderungen Gebrauch.

 

  1. Streckengeschäft
    Aufgrund besonderer Verträge mit festgelegten Vorlieferanten, liefern diese im Namen und für Rechnung von C+C Waren unmittelbar an den Besteller aus (Streckengeschäft). Für Gewährleistungsansprüche aus dem Streckengeschäft tritt C+C ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten des Fremderzeugnisses an den Besteller ab, der hiermit die Abtretung annimmt. Im Streckengeschäft bezogene Ware wird von C+C nicht zurückgenommen. Eine etwaige Rückgabe hat unmittelbar an den Vorlieferanten zu erfolgen.

 

  1. Empfangsbestätigung
    Der Besteller hat die ordnungsgemäße Übernahme der Ware selbst oder durch einen Beauftragten schriftlich durch Unterschriftsleistung zu bestätigen. Die Unterschrift wird auf einem mobilen Datenerfassungsgerät erfasst (soweit im Einsatz) und auf einem elektronischen Datenträger als unveränderbare Bilddatei gespeichert.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Pirmasens.

 

  1. Teilunwirksamkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Kaufvertrags selbst nicht berührt.

Informationen für unsere Kunden zum Datenschutz

Wir informieren Sie mit den nachfolgenden Hinweisen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Dadurch
kommen wir unserer Pflicht gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach.

 

a. Wer ist für die Verarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Weinstraßen C+C Großhandels GmbH
Joachim-Meichßner-Str. 2
67433 Neustadt an der Weinstraße
E-Mail: info@weinstrassen-cc.de
Fax: 06321 – 400 20

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:
WASGAU C+C Großhandel GmbH, Datenschutzbeauftragter, Blocksbergstraße 183,
66955 Pirmasens, E-Mail: datenschutz@wasgau-ag.de.

b. Zu welchem Zweck werden Ihre Daten verarbeitet und auf welcher Grundlage?

  • Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gemäß der Rechtsgrundlage
    Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO, wonach die Verarbeitung für die Begründung,
    die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages oder weiterer Verträge,
    die im Rahmen dieser Vereinbarung abgeschlossen werden, erforderlich ist. Das
    Gleiche gilt für die Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen. Eine Nichtbereitstellung
    dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen
    werden kann.
  • Wir verarbeiten Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur
    Wahrung von berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO, die wir gegen Ihre
    eigenen Interessen, Rechte und Freiheiten abgewogen haben. Dies ist zum Beispiel
    der Fall, wenn wir Ihre Daten bei säumigen Zahlungen an ein Inkassounternehmen
    weitergeben. Das berechtigte Interesse besteht in der Sicherstellung der
    ordnungsgemäßen Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten und der Vermeidung
    von Zahlungsausfällen sowie der optimalen Betreuung unserer Kunden
    durch unsere Lieferanten, einschließlich der Direktwerbung durch unsere Lieferanten.
  • Sofern Sie Waren auf Kredit kaufen, sind wir berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich
    zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder
    Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen zu prüfen. Insoweit
    werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Käufers erhoben
    und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten
    des Käufers verwendet. Für diese Prüfung ziehen wir Daten z.B. des
    Verbandes der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss
    sowie der Creditreform Saarbrücken Dr. Uthoff KG, Karcherstr. 10, 66111 Saarbrücken
    heran. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck
    erfolgt gemäß Art. 6 (1) b DSGVO.
  • Haben Sie Ihre Ware direkt beim Hersteller bestellt und treten wir Ihnen gegenüber
    lediglich als Lieferant oder Rechnungssteller auf, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen
    Daten auf Grundlage der Erfüllung eines Vertrages nach Art. 6 Abs. 1 b
    DSGVO. Damit wir unsere vertraglichen Pflichten erfüllen können, ist es erforderlich
    die Daten zu erfassen, die wir zur Auslieferung von Produkten und für die Information
    über diese Produkte benötigen.
  • Nur wenn es eine Rechtsvorschrift erlaubt oder Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert
    erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der
    Einwilligung genau bestimmte Zwecke, gemäß Art. 6 Abs. 1 a DSGVO. Soweit Sie
    durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes in unserem Stammdatenblatt hierzu
    eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre Daten gem. Art. 6 Abs. 1 a DSGVO zum
    Zweck des Versands unseres Newsletters, in dem wir über alle unsere Leistungen
    informieren, bzw. zum Zweck des Versands von Werbung in gedruckter Form. Bei
    Bestellung unseres Newsletters werden wir Ihnen nach der Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail
    senden, in der ein Link enthalten ist, den Sie anklicken müssen, um
    die Anmeldung zu unserem Newsletter abzuschließen (Double-Opt-In). Unser
    Newsletter kann jederzeit durch Anklicken des Abmelde-Links, der auch in jedem
    Newsletter enthalten ist, abbestellt werden.
  • Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch zur Erfüllung gesetzlicher
    Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 c DSGVO verarbeitet, z. B. im Rahmen der
    handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten. Wir speichern Ihre Daten
    daher gem. §257 HGB; § 147 AO sechs bis zehn Jahre, soweit Ihre Daten einen dort
    aufgeführten Tatbestand erfüllen.

c. An welche Kategorien von Empfängern werden Ihre Daten weitergegeben? 

  • Zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen bedienen wir uns externer Dienstleister.
    Dies sind Unternehmen aus den folgenden Kategorien: z. B. Druck und Versand,
    IT Suppport, Entsorgung, Forderungsmanagement.
  • Wir geben folgende Daten zudem an einzelne Lieferanten weiter. Es handelt sich um
    Namen, Adressen, Kundennummer, kundenbezogene Abverkaufsdaten, die wir an
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Mörscher Str. 21, an Nestle Professional
    GmbH, Lyoner Str. 23, Frankfurt und an Unilever Deutschland GmbH, Knorrstr. 1,
    74074 Heilbronn zum Zweck der Auswertung der Verkaufszahlen und zum Zweck
    der Direktwerbung und –beratung durch die Lieferanten weitergeben.
  • Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an Dritte weiterleiten
    müssen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
  • Eine Übermittlung der Daten an Staaten außerhalb der EU bzw. EWR (Drittstaaten)
    erfolgt nicht und ist nicht geplant.

d. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden gelöscht, wenn der Zweck, für den die Daten erhoben wurden, entfallen
ist, z. B. bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
einer Löschung entgegenstehen. Ihre Kundendaten werden so lange
gespeichert, wie Ihre Einkaufsberechtigung bei uns besteht, sofern keine weitergehenden
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

e. Welche Rechte haben Sie im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten?

Ihnen stehen nach der DSGVO eine Reihe von Rechten zu, die sie uns gegenüber geltend
machen können. Bitte beachten Sie, dass einige dieser Rechte an Voraussetzungen
geknüpft sind. Ihre Rechte:

  • Auskunft
  • Berichtigung
  • Löschung / Einschränkung der Verarbeitung
  • Widerspruch bei Datennutzung auf Grund berechtigtem Interesse gem. Art. 6 (1) f
    DSGVO
  • Datenübertragbarkeit an einen Dritten
  • Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Das Beschwerderecht steht Ihnen in dem
    EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Orts des
    vermeintlichen Verstoßes zu.